Gerichtsurteil zu Foren

Was lernen wir daraus?

- Freiheit und Pressefreiheit werden gerne auch gerichtlich eingeschränkt, nicht nur durch den Gesetzgeber
- Geschäft ist wichtiger als Bürgerrecht
- es geht meistens um Macht und Kontrolle, nicht um Gerechtigkeit
- nur die Reichen und Mächtigen können noch Foren betreiben

=> betreibe dein unabhängiges Forum im Ausland, am besten im aussereuropäischen

Das Ganze ist ein wenig irreführend:

Zu einem Gerichtsverfahren kam es nur, weil der Forenbetreiber die Unterlassungsverfügung nicht unterchreiben wollte. Warum er das nicht gemacht hat, ist offensichtlich. Er hatte keinen Bock, die Anwaltsgebühren zahlen. Einen sachlichen Grund gab und gibt es nicht: Unterlassungsansprüche setzen nach ganz allgemeiner Meinung NICHT ein Verschulden und damit eben auch keine Kenntnis voraus. Die Ansicht des LG Hamburg ist daher mitnichten so überraschend, wie allgemein von der Presse dargestellt.

Auch die Tatsache, dass es sich um ein Landgericht handelt, welches geurteilt hat, sagt mitnichten etwas über die Bedeutung des Urteils aus: Das LG war hier als 1.-instanzliches Gericht ohnehin zuständig, da wegen des Streitwertes die Angelegenheit sowieso vors LG gehört.

Das alles hat sodenn auch nichts mit der Einschränkung der Presse- oder Meinungsfreiheit zu tun: Wer Geschäftsschädigendes, Beleidigendes oder Verleumderisches öffentlich verbreitet, soll zur Rechenscahft gezogen werden, so sieht es das Gestzt vor und das ist auch okay so.

Es wäre nun übel, wenn man diesem Grundsatz ein Schnippchen schlagen könnte, in dem man sich - obwohl man das Rufschädigende ja als Forenbetreiber mitverbreitet - damit herausreden könnte, man sei ja "nur" Betreiber der Seite und nicht der Urheber des Post oder des Freds. Das wäre so, als wenn der Verbreiter eines gefährlichen Gerüchtes sich damit herausreden könnte, er habe das Gerücht ja gar nicht in Umlauf gebracht, sondern "nur" weitererzählt.

Wenn man das zulassen würde, wäre dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet: Wenn z.B. ein Betreiber eines Forums einen unliebsamen Zeitgenossen abstrafen wollte, läßt er einfach einen Post reinsetzen, in dem gegen diesen Menschen gehetzt wird oder infame Lügen vebreitet werden mit der Folge, das dieser dagegen nichts machen könnte, da der Forenbtreiber ja schließlich den Post nicht selber verfasst hat.

Dass von dieser Regelung eventuell auch mal die Falschen profitieren, mag sein, ändert aber nichts daran, dass die Richtigen geschützt werden müssen.

See

Und ich hab gedacht, der Rechtsverdreher hat nur Ahnung von Reisschüsseln....

Thx für die Info und die verständliche Erklärung.

fwdrums

Mir war scon lange klar, dass man bei nem Jurastudium seinen Gerechtigkeitssinn und sein logisches Denken gegen Gesetzfolgsamkeit und Wirrwarr eintauscht.

Zitat

Original von Big-M
Mir war scon lange klar, dass man bei nem Jurastudium seinen Gerechtigkeitssinn und sein logisches Denken gegen Gesetzfolgsamkeit und Wirrwarr eintauscht.

Wieso das ?

Die Ausführungen zeigen doch gerade, dass dem nicht so ist (auch wenn nicht zu bestreiten ist, dass es ab und an so zugeht).

See

ein scheiß..
das heist wenn n paar leute das DF net mögen un hier irgend eine scheiße reinschreiben ein anderer kommt und das zur anzeige bringt das das net kontrolliert und bevor es geschrieben wurde gelöscht wäre
dann kommt ne strafe oder was?
gehts denen noch gut?

Zitat

Original von Jack-Lee
ein scheiß..
das heist wenn n paar leute das DF net mögen un hier irgend eine scheiße reinschreiben ein anderer kommt und das zur anzeige bringt das das net kontrolliert und bevor es geschrieben wurde gelöscht wäre
dann kommt ne strafe oder was?
gehts denen noch gut?

Naja, man solte durch die Instanzen gehen und ich glaube kaum, dass die Abmahnanwälte das gewinnen würden [SIZE=7]obwohl es nichts neues wäre[/SIZE].. Tortzdem ist das noch kein Gesetz und da die Meinungsfreiheit hierdurch stark eingegrenzt würde, ist das das Letzte!

Just my 2 cents...

Jack-Lee, einer der Gründe, warum das Forum
hier so gut wie nie unbeaufsichtigt ist

stimmt..

naja also ihr lieben mods, motzt ruhig weiter