Lieber abott,
eine Enteignung ist eine staatliche Maßnahme. Z.B. ein Gesetz zu erlassen, in welchem eine Privatkopie eines urheberrechtlich schützenswerten Werkes erlaubt wird, kommt einer Enteignung gleich.
Dieser Enteignung begegnet ein Entschädigungsanspruch, dem z.B. mit einer Geräte- und/oder Leermedienabgabe genüge getan werden soll.
Grundsatz: Keine Enteignung ohne Entschädigung. So steht es in den oben genannten Verfassungs-Normen.
Daher die Abgaben. Werden Privatkopien erlaubt, dann nur gegen Entschädigung. In DE durch ZPÜ/GEMA verwaltet, in CH durch SUISA.
Also für die erlaubte Nutzung.
Die _un_erlaubte Nutzung ist keine Enteignung, sondern ein Delikt. Ein Gesetz, das dieses Delikt (außerhalb der bestehenden Schrankenregelungen, z.B. Privatkopie) erlauben würde, käme einer (weiteren) Enteignung gleich. Will also irgendwer, z.B. Piraten, eine Erlaubnis vom Staat zu (bisher) unerlaubter Nutzung verlangen, geht das nicht ohne Konzept für die Entschädigung. Konzeptlosigkeit hilft da nicht weiter. So ist es in jedem verdammten zivilisierten Land auf dieser Welt, es handelt sich nicht um ein zuvor gescholtenes deutsches Phänomen.
Wenn dann aber einfach gesagt wird "Och joo, vielleicht Kulturflatrate, vielleicht Spenden", ist das kein Konzept, das verfassungsrechtlich durchkommen könnte. "Wir brauchen kein Konzept, die Urheber sollen mal anständiger Arbeit nachgehen" ist ebenso kein taugliches Konzept. "Fickt euch alle, das ist nunmal die Situation hier" ist ebenfalls kein taugliches Konzept. "Wenn ihr uns ärgert, machen wir terroristischer Weise eure Website zu" ist ebenfalls kein taugliches Konzept.
Will man an der Situation etwas ändern, braucht man einen "Plan B". Ohne solchen wird man scheitern. Die B-Pläne, die z.B. im ACTA-Thread bisher vorgeschlagen wurden, sind untauglich - für diese Beurteilung muss man nicht einmal Experte sein. Niemand wird etwas ändern mit untauglichen Plänen, sondern einzig und allein Wellemachen des Wellemachens wegen.
Wellemacher halten indes nur auf. Nicht nur die zurücklehnenden konservativen Beibehalter, sondern auch und vor allem die innovativen Änderungswilligen.
Ohne dich da reinzuhängen, wirst du einen Scheiß ändern, sondern dich lediglich der Lächerlichkeit preisgeben. Es mag einiges an Rückschritten schon gegeben haben, aber die _offensichtlichen_ Rückschritts-Maßnahmen haben von vornherein keine Chance. Und da kannst du nachhaken und die sich-schon-seit-Jahren-damit-beschäftigenden Leute ärgern und piesacken wie du willst, eine Änderung der weltweit anerkannten Menschenrechte kriegst du ohne Konzept nicht hin!
Entweder mag man den mit-dem-Thema-Befassten also die nicht weiterbringenden Ideen und naiven Nachfragen ersparen, oder man mag sich einmal mit dem Thema in einer Tiefe beschäftigen, die eine konstruktive Beurteilung der in der Tat bestehenden Defizite in der aktuellen und kommenden globalen Gesetzgebung erlaubt. Diese Beschäftigung wird in diesem Forum wahrscheinlich nur wohlwollend Fortbildungsfähigen gelingen; jedenfalls nicht Leuten, die verlinkte Bildungsangebote entweder nicht nachlesen oder nicht verstehen.
Damit hab' ich hoffentlich nicht "Halt die Schnauze!" gesagt, sondern "Informiere dich!". Es ist ja kaum auszuhalten, wie manche sich weigern, den rechtlichen Bumm-Tschack zu erfassen!
Klick mal hier, das Thema haben wir schon durch.
