Hallo,
ich kenne weder Michael noch Monika und den Text der Petition habe ich trotz der offensichtlich inkompetenten Formulierung verstanden. Die Petition fordert derart allgemein auf, dass es faktisch unmöglich ist, nach ihr zu handeln.
Auch wenn die GEMA für manche Laien als Machtapparat des Staates verstanden wird, ist dies nicht richtig. Die GEMA macht auch keine Gesetze. Und der Bundestag ist nicht für die Satzung der GEMA zuständig.
Eine Petition ist die sinnloseste Handlungsform überhaupt, die Faustformel für sinnlose Anträge lautet: fff - form-, frist- und fruchtlos.
Wer etwas erreichen will, sollte sich a) Kenntnis verschaffen (daran mangelt es den Petenten in erheblicher Weise), b) dieser Kenntnis folgend den effektivsten Weg wählen.
Dass man bei einem Verein etwas über den Gesetzgeber erreichen will, ist nicht nahe liegend. Wenn man gegen einen Verein oder jedwede andere Person ihr Gebaren vorgehen will, so muss man selbst betroffen sein und kann dann je nach Art des Gebarens den Rechtsweg wählen. Das ist zwar form- und fristgebunden, hat aber grundsätzlich die Aussicht auf Erfolg. Wenn man natürlich nur Geld sparen will (music for nothing), dann ist das Ansinnen ein wenig fragwürdig und der Erfolg eben auch. Das Schreckgespenst "600 %" ist vollkommen unsubstantiiert. Entscheidend ist doch, worum es geht. Und dass heute oder künftig Veranstalter wegen der GEMA ein ernstes Problem hätten, ist ein Ammenmärchen. Kollege Broadkaster82 hat konkrete Beträge genannt. Wenn ich an die Preise für Felle, Trommelstöcke, LKW-Miete, PA-Miete etc. denke, dann kann man darüber diskutieren wie man will, Verarmung der Musiklandschaft befürchte ich da allerdings nicht.
Weiterhin stellt sich nach wie vor die Frage, welche Normen des geltenden Rechts denn betroffen sein sollen.
Allein das Grundgesetz hat 146 Artikel. Falls es um Grundrechtsverletzungen gehen soll, ist der richtige Weg die Verfassungsbeschwerde gegebenenfalls nach Durchlauf des Rechtsweges. Die Erfolgsaussichten seien dahingestellt. Eine Petition ist jedoch in der Regel nicht von höherem Erfolg gekrönt.
Vereinsgesetz?
Soll die GEMA doch verboten werden oder wie soll man das verstehen? Offensichtlich hat der Petent noch keine einzige Vorschrift dieses Gesetzes gelesen.
Urheberrecht?
Der Veranstalter als Urheber? Oder was soll da nicht in Ordnung sein, wenn der Urheber letztendlich mehr Geld bekommt. Verstehe ich nicht. Der Petent hat offensichtlich auch nicht allzu viel im Urheberrecht gestöbert.
Der Bundestag als Petitionsempfänger hat ja den ein oder anderen (beratenden) Juristen zur Seite (also nicht die Abgeordneten selbst, die, selbst wenn sie Jurist sind, oftmals mit Einzug in den Bundestag Recht und Gesetz zugunsten des Marketings vergessen zu haben scheinen). Die werden sich dasselbe fragen. Und das Ergebnis des Ausschusses ist dann auch vorbezeichnet.
Deshalb wäre es interessant, mal vom Michael zu erfahren, was er sich dabei gedacht hat.
Vielleicht ist es auch einer derjenigen, die alles unterschreiben, wenn da nur "gegen GEMA" darauf steht. Vielleicht auch nicht.
Solange wir ihn nicht kennen, können wir nur spekulieren. So wie die Elektropost verfasst ist, kann man sich denken, in welche Richtung ich spekuliere.
Und wenn man noch nicht einmal eine Petition halbwegs anständig formulieren kann, dann ist auch dies ein untrügliches Indiz dafür, welche vertiefte Gedankenwelt sich dahinter befindet.
Deshalb: nein.
Grüße
Jürgen
